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Die Geschäftsbedingungen der Firma Foto Erhardt GmbH
Inhaltsverzeichnis der AGB
1 Allgemeines
2 Preise
3 Bestellung
4 Lieferzeiten
5 Lieferservice
6 Gefahrenübergang und Gewährleistung
7 Eigentumsvorbehalte
8 Rücktritt
9 Widerrufsbelehrung
10 Batterieverordnung
11 Haftungsausschluß
12 Abtretbarkeit von Ansprüchen
13 Datenschutz
14 Schlussbestimmungen
Anschrift und Gültigkeit
1 Allgemeines 1.1 Wir arbeiten nur zu unseren nachstehenden Geschäftsbedingungen, die Sie anerkennen, indem Sie die Waren aus unserem Internet-Katalog bestellen. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Die Foto Erhardt GmbH liefert weltweit und ohne Mindestbestellwert.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2 Preise 2.1 Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahmegebühren. Alle Preisangaben auf unserer Website sind inkl. 7% bzw. 19% Mehrwertsteuer sofern der Kunde kein Land außerhalb der Europäischen Union als Lieferland auswählt.
2.2 Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte können zum angezeigten Preis bestellt werden. Die Foto Erhardt GmbH kann bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern. Bei eintretenden Änderungen wird die Foto Erhardt GmbH mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, wird der Auftrag nicht durchgeführt.
2.3 Verpackungen werden Eigentum des Kunden. Verpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung tragen (etwa den "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG), können Verbraucher an die unten genannte Adresse zurücksenden. Wir sorgen dann für die Wiederverwendung bzw. Entsorgung der Verpackungen gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung.
3 Bestellung
3.1 Bestellungen von Waren und Dienstleistungen aus dem Internet-Katalog werden von uns ausschliesslich schriftlich (z.B. per email oder Telefax) entgegengenommen. Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt beim Kunden.
3.2 Die Angebotspalette in Katalogen und auf der Website der Foto Erhardt GmbH ist unverbindlich. Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Bestellung absenden" anklicken. Die anschließend von der Foto Erhardt GmbH verschickte Eingangsbestätigung und etwaige Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebots dar. Das Absenden der bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an den Kunden stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch die Foto Erhardt GmbH gleich. Der Kaufvertrag kommt erst zustande durch die Zusendung der von Ihnen bestellten Ware.
3.3 Soweit wir zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung persönliche Daten erheben und speichern müssen, sichern wir deren streng vertrauliche Behandlung, insbesondere deren Nichtweitergabe an nicht mit der Durchführung der Bestellung befaßte Dritte zu. In Verbindung mit Ihrem Zugriff werden auf unseren Servern Daten für Sicherungszwecke (Missbrauch unserer Dienste und Aufdeckung von Straftaten) gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen (zum Beispiel IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten). Es findet bei uns keine personenbezogene Verwertung statt. Um einen Mißbrauch unserer Seiten zu verhindern werden die IP-Adressen aller User überprüft und im Falle eines Mißbrauchs an die zuständigen Stellen weitergegeben. Wir betonen ausdrücklich, dass bei ordnungsgemäßer Benutzung unserer Website keinerlei Daten dauerhaft gespeichert werden.
3.4 Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie
a) Artikel in den Warenkorb legen
b) Ihre Liefer- und Zahlungsdaten eingeben
c) auf der Kontrollseite die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen und danach auf den Button "Bestellung absenden" klicken
Mehr Infos zum Bestellvorgang finden Sie auf unserer Hilfeseite "So wird bestellt"
3.5 Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihre Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail, Fax oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
4 Lieferzeiten 4.1 Die voraussichtlichen Lieferzeiten sind produktabhängig. Auf unserer Website wird durch Symbole und entsprechende Erläuterungen bei jedem Produkt die Verfügbarkeit durch Angabe des voraussichtlichen Versendungstages angezeigt. Abhängig von der gewählten Versandart erfolgt eine Lieferung anschließend innerhalb der üblichen Versandzeit aus Deutschland. Sollten nach einer Bestellung Änderungen des voraussichtlichen Versendungstages auftreten, wird der Kunde darüber automatisch per E-Mail informiert und hat, sofern er Verbraucher ist, jederzeit bis zum Inkrafttreten des Widerrufsrechts das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5 Lieferservice
5.1 Für jede Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir einen pauschalen Kostenanteil für Porto und Verpackung in Höhe von 4.90 Euro (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) bei Zahlung per Vorkasse und von 9.90 Euro (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) bei Zahlung per Nachnahme. Der Versandkostenanteil für Lieferungen in das europäische Ausland, auch auf die Inseln beträgt pauschal 19,99 Euro (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer). Expresslieferungen werden gesondert berechnet. Nachnahmegebühren der Post (z.Zt. 2.00 Euro) gehen zu Lasten des Kunden. Bei Selbstabholung in unserer Zentrale in Westerkappeln berechnen wir bei Bestellung über´s Internet eine Handlingpauschale von 5.00 Euro (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer). Lieferungen außerhalb Deutschlands sind nur gegen Vorkasse und nicht per Nachnahme möglich! Wünschen Sie eine Eilzustellung, berechnen wir Ihnen die dafür anfallenden Verpackungs- und Versandkosten. Der jeweilige Betrag wird Ihnen vor Versand mitgeteilt.
5.2 Vorbehaltlich sofortiger Verfügbarkeit der Ware liefern wir schnellstmöglich mit eigenem Kurierdienst, per Spedition, per Post oder per Paketdienst. Wir haften nicht für die Einhaltung von Lieferterminen, soweit wir einen solchen Termin nicht schriftlich bestätigt haben. Im letzteren Fall beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf die kostenlose Rücknahme verspätet gelieferter Waren.
5.3 Die Ware kann generell nicht auf Rechnung geliefert werden, wir liefern per Nachnahme oder Vorauskasse.
5.4 Bitte veranlassen Sie bei Vorkasse die Zahlung erst, wenn Ihnen eine Bestätigung von uns vorliegt, da wir erst dann eine sofortige Lieferung der Ware garantieren können.
5.5 Die Foto Erhardt GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Ist der Gegenstand trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird die Foto Erhardt GmbH den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist die Foto Erhardt GmbH von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn die Foto Erhardt GmbH die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Falls die Foto Erhardt GmbH zurücktreten will, wird sie das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben.
5.6 Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich durch die Foto Erhardt GmbH erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Foto Erhardt GmbH die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.
5.7 Ausführliche Informationen zu den Versandkosten finden sie unter www.foto-erhardt.de/shipping.php .
6 Gefahrenübergang und Gewährleistung
6.1 Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten der Foto Erhardt GmbH ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Versendet die Foto Erhardt GmbH die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Transporteur und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über.
6.2 Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der Foto Erhardt GmbH am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 2 gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.
6.3 Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist.
6.4 Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr und die Foto Erhardt GmbH hat die Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern; offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung der Foto Erhardt GmbH müssen schriftlich angezeigt werden.
6.5 Die Foto Erhardt GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
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7 Eigentumsvorbehalte 7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der hier aufgeführten Nebenleistungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma Foto Erhardt GmbH.
8 Rücktritt
8.1 Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Inkrafttreten des Widerrufsrechts vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.
9 Widerrufsbelehrung
9.1 Widerrufsrecht
9.1.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Foto Erhardt GmbH
Gartenkamp 101
D-49492 Westerkappeln
Deutschland
9.2 Widerrufsfolgen
9.2.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
9.2.2 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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9.2.3 Vertragserklärungen über Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software können nur widerrufen werden, wenn die Datenträger noch im versiegelten Zustand sind. Software, die Hardware beiliegt, darf nur entsiegelt werden, wenn die Software zur Prüfung der Hardware zwingend erforderlich ist.
9.2.4 Das Online-Rücksendeformular, welches eine unkomplizierte Rückabwicklung ermöglicht, finden Sie unter www.foto-erhardt.de/serviceschein.pdf.
10 Batterieverordnung
10.1 Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. im Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an unsere Postanschrift zurücksenden.
Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (Batterieverordnung - BattV) vom 27. März 1998 (BGBl. I S. 658)
11 Haftungsausschluß
11.1 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.2 Dieser Internet-Katalog und die darin enthaltenen Beschreibungen und Preisangaben wurden von uns mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem können wir eine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen an den Waren oder für die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren nicht übernehmen. Preisänderungen, Irrtümer und Zwischenverkauf vorbehalten. Alle Angebote sind freibleibend.
11.3 Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen die Foto Erhardt GmbH als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt die Foto Erhardt GmbH bei Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Die Foto Erhardt GmbH haftet nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist.
12 Abtretbarkeit von Ansprüchen 12.1 Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
13 Datenschutz 13.1 Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). 13.2 Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von der Foto Erhardt GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt werden. 13.3 Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt die Foto Erhardt GmbH nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und – sofern der Kunde nicht widerspricht - zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter. 13.4 Die Foto Erhardt GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. 13.5 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. Weiter Informationen zum Datenschutz finden Sie unter www.foto-erhardt.de/privacy.php
14. Schlussbestimmungen 14.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. 14.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist unser Geschäftssitz alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen. 14.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. 14.4 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer unzulässigen Klausel tritt die gesetzliche Regelung in Kraft.
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